Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt:
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wehrte sich 2018 gegen ihre Zwangspensionierung und berief sich dabei direkt auf die Verfassung. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...
Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen. Sie betont, dass ein Richter sich nicht von
Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück. Kontext der Justizreform (Stand April 2026)
Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe.
Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.
Sie thematisiert oft die Überlastung der Gerichte und die Instrumentalisierung der Justiz durch wechselnde politische Mehrheiten. Kontext der Justizreform (Stand April 2026)